Frage an Beate Müller-Gemmeke bezüglich Petitionen

Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Beate Müller-Gemmeke von Chris R. bezüglich Petitionen

Sehr geehrte Frau Müller-Gemmecke,

Können Sie bitte erklären, warum die Petition 73900 seit nunmehr fast 3 Jahren „in der Prüfung“ festhängt?
Können Sie bitte ebenfalls beantworten, was ihre im Dezember 2019 angekündigte Nachfrage beim Petitionsaausschussdienst ergeben hat.

Vielen Dank im Voraus

Frage von Chris R. am
Thema
Beate Müller-Gemmeke MdB
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr R.,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu der Petition, mit der die Legalisierung von Cannabis gefordert wird. Ich hatte im Dezember 2019 im Petitionsausschuss angemahnt, dass es mit dieser Petition endlich weitergehen muss. Passiert ist aber in der Tat rein gar nichts.

Es ist weiterhin nicht akzeptabel, wenn Petitionen einfach liegen bleiben. Haben Sie daher herzlichen Dank, dass Sie nochmals nachfragen. Ihre Anfrage ist eine gute Möglichkeit, beim Petitionsausschussdienst nachzufragen, aus welchen Gründen die Petition weiterhin nicht zur Bearbeitung weitergegeben wurde. Außerdem werden wir den Petitionsausschuss auffordern, die Petition endlich an die zuständigen Berichterstatter*innen weiterzuleiten, damit diese ihr Votum abgeben können.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir an diesem Thema dran bleiben. Und ich kann nur nochmals unsere Haltung von der Anhörung im Sommer 2018 wiederholen: Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Anliegen der Petition.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke

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Beate Müller-Gemmeke MdB
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Bündnis 90/Die Grünen