Sehr geehrter Herr Riexinger, Sind Sie für die sofortige Beendigung des Mali-Einsatzes (Intervention) der Bundeswehr? Und für die sofortige Beendigung aller weiteren Auslandseinsätze der Bundeswehr?
Die Beantwortung der Fragen sind für mich mitentscheidend für meine Wahlentscheidung.
Im Zusammenhang beschäftigen mich auch folgende Themen.
Was tun Sie dafür, dass alle Ortskräfte mit ihren Angehörigen, egal ob in Afghanistan, Mali oder wo anders, die irgendwann für die Bundeswehr gearbeitet haben, zumindest in Zukunft, gemeinsam mit ihren Familienangehörigen, rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden? Kommentar zu dieser Frage: Mir ist klar, tausende dieser Menschen in Afghanistan sind jetzt wegen der Unfähigkeit von Politikern in der BRD in höchster Lebensgefahr!!! Was haben SIE dagegen (Folter und Tod) gemacht?
Sind Sie für die Beendigung der Anschaffung von Drohnen und die ihrer Bewaffnung?
Sind Sie dafür, dass die Bundeswehr in allen Waffengattungen nur noch als Verteidigungsarmee aufgestellt ist? Wenn Sie dafür sind, wie werden Sie diese, in meinen Augen, Notwendigkeit politisch beschleunigen?
Freue mich über eine Antwort.
MfG Arnulf Leidig
Sehr geehrter Herr Leidig,
selbstverständlich bin ich für die Beendigung der Bundeswehreinsätze. Die Bundeswehr sollte eine reine Verteidigungsarmee sein, so wie es das Grundgesetz ursprünglich vorgesehen hat. Die Anschaffung und den Einsatz von Drohnen von deutschem Boden aus, lehne ich klar ab. Auch in Mali kündigt sich eine ähnliche Katastrophe wie in Afghanistan an. Die Bundeswehr hat dort nichts zu suchen.
Die Rettung der Ortskräfte aus Afghanistan treibt uns schon sehr lange um. Spätestens mit der Bekanntgabe des Truppenabzugstermins der USA hätte die Bundesregierung hier tätig werden müssen. Aus diesem Grund haben wir bereits im Juni einen Antrag im Bundestag zur Rettung der Ortskräfte und Helferinnen und Helfer gestellt. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Wir machen uns als Partei und Fraktion nichtsdestotrotz für die Aufnahme von weiteren Ortskräften und politisch Verfolgten vor und nach Ende der Luftbrücke stark. Der Umgang mit den eigenen Verbündeten ist schändlich und hätte so nicht passieren dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Riexinger
Weitere Fragen an Bernd Riexinger
Bei einem Drogentest, ob Urinprobe oder Blutprobe beispielsweise in einer Verkehrskontrolle, kann nicht zwischen dem Konsum von Nutzhanf und Cannabis unterschieden werden.
Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.
Die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer von X geht rasant zurück. Auch ich beobachte das rechte Hetze und Falschinformationen deutlich dort zunehmen, insofern kann jede Privatperson verstehen, die sich dies nicht mehr antuen will. Ich halte es jedoch für kritisch, wenn sich Medien, insbesondere öffentliche-rechtliche, hier zurückziehen.
Es ist höchste Zeit, dass die EU und die Bundesregierung aufhört wegzuschauen und alles dafür tut, um die humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach abzuwenden.