Bernd Rützel

Ein spannendes Thema, das aber mit einer Bürgerversicherung, wie sie die SPD seit vielen Jahren fordert, ohnehin erledigt wäre.

Ganz grundsätzlich darf ich Ihnen aber versichern, dass mir Minderheitenrechte und demokratische Spielregeln sehr wichtig sind. Der Ausschuss hat sich Verfahrensregeln gegeben, an die ich mich halte.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Die Abschaffung der Möglichkeit, mit mindestens 45 Beitragsjahren abschlagsfrei zwei Jahre früher zu gehen, macht mir große Bauchschmerzen.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Die Kommission empfiehlt die Einführung einer obligatorischen kapitalgedeckten Rentenkomponente im Rahmen der GRV, für die individuelle Kapitalkonten für die Beitragszahlenden eingerichtet werden sollen.