Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert.

Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine  Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.

Es ist nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig, dass die ungarische Regierung russischen und belarussischen Staatsbürger*innen über ein Einwanderungsprogramm ohne zusätzliche Sicherheitsprüfungen leichteren Zugang zu Aufenthaltstiteln ermöglicht. Dadurch könnten auch Weiterreisen im Schengenraum ermöglicht werden und es ist richtig, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johansson von den ungarischen Behörden weitere Klarstellungen einfordert.