Bodo Ramelow

Ich persönlich war von Anfang an für Neuwahlen und ich ärgere mich bis heute, dass diese Neuwahlen letztlich durch das praktische Verhalten der CDU verunmöglicht wurden. Obwohl Herr Kemmerich die Neuwahlen angekündigt hat und nichts dazu getan hat, habe ich bis heute den Vorwurf auszuhalten, dass ich die Neuwahlen verhindert hätte, was nicht zutrifft.

CDU verweigert auch hier ein Vorankommen

Noch kann ich das Profil des BSW nicht erkennen

Der Schulgesetztentwurf liegt schon (zu)lange im Bildungssausschuss

Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht

Blick in den Entwurf zum neuen Schulgesetz