Frage an Britta Haßelmann von Marco B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
werden Sie und ihre Fraktion sich auch nach der Europawahl 2019, weiterhin gegen eine Sperrklausel bei der Europawahl stellen?
Bzw. setzt sich die Grüne für eine geringere Hürde wie z.B. 2 Prozent ein?
Ich finde die Sperrklausel zutiefst antidemokratisch, da sie die Stimmen von mehreren Millionen Menschen unterdrückt und kleinere Parteien stark benachteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
M. B.
Sehr geehrter Herr B.,
es gibt derzeit keine Parlamentarischen Initiativen, die dem Bundestag zur Änderung der Sperrklauseln bei kommenden Europawahlen vorliegen oder sich im Beratungsverfahren befinden. Überlegungen innerhalb der Koalition zur Einführung einer Sperrklausel vor der letzten Europawahl im Mai 2019 hatten wir Grüne uns nicht angeschlossen.
Wir sprechen uns für ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen, europäischen Spitzenkandidat*innen, klaren Standards für Listenaufstellungen und mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung aus.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
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