Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Zu den Beratungen der Bundesregierung über ein Konjunkturprogramm möchte ich festhalten, dass die Debatte über eine Abwrackprämie schlichtweg kurzsichtig ist. Wir stehen mit der Bewältigung der Corona-Krise und ihren wirtschaftlichen Folgen vor einer der größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Zur Bewältigung dieser Krise müssen wir viel Geld in die Hand nehmen. Diese Finanzmittel müssen in Zukunftsinvestitionen fließen, die auch die Klimakrise im Blick haben.
Wenn die Bundesregierung jetzt im Rahmen eines milliardenschweren Konjunkturprogramms Maßnahmen vorlegt, die die Klimakrise verschärfen, unterstütze ich das nicht. Im Falle einer Abstimmung über eine Abwrackprämie für Autos mit klimaschädlichen Antrieben, werde ich mich dagegen aussprechen. Eine Förderung sollte es nur für klimafreundliche Antriebe geben. Zudem muss jede Förderung an eine Modernisierungs- und Klimaschutzstrategie gekoppelt sein. Ökologische Modernisierung, Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind notwendig.
Wir wollen klare Kriterien, die dafür sorgen, dass die Investitionen, die wir jetzt tätigen, sowohl die Corona-Krise als auch die Klimakrise bekämpfen. Denkbar ist auch eine Mobilitätsprämie für Bürgerinnen und Bürger, die ihren privaten Pkw abmelden und keinen neuen anschaffen. Diese Prämie kann für klimafreundliche Alternativen wie eine BahnCard, eine ÖPNV Jahreskarte, ein Lastenfahrrad oder Car- oder Bikesharing-Angebote verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann