Frage an Britta Haßelmann von Jan L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zur Antifa?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
zentrales Kriterium für die Bewertung von Strukturen, Bewegungen und Bestrebungen ist für uns immer die Frage der Bereitschaft zur Anwendung von oder Anstiftung zu Gewalt, die wir strikt und entschieden ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.
Auf die Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Raum gehen wir mit einem Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung ein.
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die es zu verteidigen gilt.
Die militärische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ist in der aktuellen Lage durch alle bestehenden Richtlinien und die UN-Charta legitimiert.