Frage an Britta Haßelmann von Klaus R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
Sie kämpfen unermüdlich mit ihrer Partei für Transparenz im Bundestag.
Was sagen Sie dazu, dass Ihre Parteichefin Frau Baerbock und Herr Özdemir "vergessen" haben Nebeneinkünfte anzumelden und das erst Jahre später nachgeholt haben?
Darf man sowas "vergessen", wenn man so hohe moralische Ansprüche an andere hat? Hat man da nicht den Anspruch an sich und seine Partei besonders darauf zu achten, dass man seine eigenen Nebeneinkünfte zeitig anmeldet?
Vielen Dank und viele Grüße
K. R.
Sehr geehrter Herr Robenek,
Mitglieder des Bundesvorstandes, die zeitgleich dem Deutschen Bundestag, dem Europaparlament angehören, erhalten kein Gehalt. Das regelt die Finanz- und Ehrenordnung des Bundesvorstandes. Diese legt auch fest, dass angelehnt an die Betriebsvereinbarung der Bundesgeschäftsstelle eine etwaige Sonderzahlung erfolgt.
Frau Baerbock hat öffentlich mehrfach zu ihrem Versäumnis Stellung genommen. Sie ärgert sich sehr darüber, verspätet der Bundestagsverwaltung gemeldet zu haben. Als sie den Fehler erkannt hatte, hat sie ihn mit der Nachmeldung unverzüglich korrigiert. Es handelt sich nicht um Zahlungen von Dritten, sondern um Zahlungen der eigenen Partei. Auch Herr Özdemir hat sich dazu öffentlich erklärt.
Im Bundestag haben wir übrigens zum Ende der 19. Wahlperiode jetzt noch die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes für mehr Transparenz beschließen können. Hier hatte insbesondere die CDU/CSU über Jahre jede Veränderung blockiert.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
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