Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Trennungen der Eltern stellt vor allem für die Kinder eine sehr große Belastung dar. Für uns Grüne ist wichtig, dass bei allen folgenden Rechtsfragen das Kindeswohl, gemessen an der individuellen Situation der Kinder, im Mittelpunkt steht.

Mit dem zweiten Entlastungspaket entlastet die Ampel-Regierung ganz akut Millionen Bürger*innen. Mit seinen vielfältigen Maßnahmen wirkt es in der gesamten Breite der Gesellschaft und sorgt dafür, dass viele Menschen mit den steigenden Preisen nicht alleine gelassen werden.

Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen.

Impfen ist unser bestes Instrument, um mittelfristig der COVID-19 Pandemie Einhalt zu gebieten. Wer sich impfen lässt, schützt nicht nur sich, sondern auch andere.