Bei der AfD handelt es sich um eine Partei, die unsere Demokratie zutiefst verachtet. Sie sät Hass und fügt unserem Land großen Schaden zu.

Die Gesetzesänderungen wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Somit wurde die Frist für ein Inkrafttreten des Gesetzes im 1. Halbjahr 2024 eingehalten.

Auf die Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Raum gehen wir mit einem Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung ein.

Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die es zu verteidigen gilt.

Zur Erreichung der Klimaziele sind wir auf Offshore-Windenergie angewiesen. Für uns Grüne ist aber klar, dass dies nicht auf Kosten der Umwelt geschehen darf.

Die militärische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ist in der aktuellen Lage durch alle bestehenden Richtlinien und die UN-Charta legitimiert.