Welche konkreten Maßnahmen außer einer Verurteilung auf dem Papier planen Sie als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung der aktuellen Proteste in Iran?
Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage, die mir Gelegenheit gibt, zur gegenwärtigen Situation im Iran Stellung zu beziehen.
Ich verurteile die brutale Gewalt des iranischen Regimes und stehe solidarisch an der Seite der Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder, die gegen Menschenrechtsverletzungen und jahrzehntelange politische Unterdrückung im Land protestieren.
Die Menschenrechtslage im Iran hat sich in den vergangenen Jahren konstant verschlechtert. Insbesondere die Anzahl der Hinrichtungen ist zuletzt dramatisch gestiegen, rechtsstaatliche Verfahren werden nicht eingehalten. Das Regime bedient sich unter Folter erzwungener Geständnisse und menschenverachtender Strafen.
Deswegen habe ich eine politische Patenschaft für einen inhaftierten Jugendlichen im Iran übernommen. Ashkan Javidfar ist erst 16 Jahre alt, Schüler und ist im Oktober inhaftiert worden. In Briefen an den Botschafter der Islamischen Republik Iran, Außenministerin Annalena Baerbock, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Luise Amtsberg und viele andere internationale Akteure habe ich gegen seine Verhaftung protestiert, auf ein rechtsstaatliches Verfahren gedrängt und Öffentlichkeit für seinen Fall geschaffen.
Als grüne Fraktion im Deutschen Bundestag setzen wir uns auch gemeinsam für weitere Sanktionen gegen das iranische Regime ein. Außerdem drängen wir auf einen bundesweiten Abschiebestopp nach Iran.
Es ist wichtig, auch weiterhin den Druck gegen das Regime aufrecht zu erhalten und die Menschen im Iran nicht zu vergessen. Dafür setze ich mich auch weiterhin im Deutschen Bundestag ein.
Herzliche Grüße
Canan Bayram
Weitere Fragen an Canan Bayram
Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung habe ich mit nein gestimmt.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein
Sie steht für einen völkischen Nationalismus und ist am Ende im Kern eine rechtsextreme Partei, sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein.