Sehr geehrter Herr Fankul,

vielen Dank für Ihre längere Frage, die unterschiedliche Aspekte und Thesen enthält und damit endet, dass Sie von mir wissen möchten, wie lange das so noch weiter gehen könne. Meine Antwort lautet: ich hoffe nicht mehr lange, denn wir Sozialdemokraten haben auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen Vorstellungen und Antworten. Deshalb werben wir ja um Zustimmung bei der Landtagswahl und auch mit Blick auf das nächste Jahr für die Bundestagswahl.

Ihre Fragen betreffen sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik und würden eigentlich längere Ausführungen notwendig machen. Dafür ist Abgeordnetenwatch allerdings nicht das geeignete Medium. Daher will ich Ihnen zwar gerne stichwortartig antworten, Sie gleichzeitig aber einladen, mich im Rahmen des Wahlkampfes oder auch danach zu treffen. Dann können wir uns gerne persönlich unterhalten und austauschen.

Stichwort „Arm-Reich-Problematik und Zeit- und Leiharbeit“: es ist notwendig, weitere Steuersenkungen auf jeden Fall zu verhindern und den Spitzensteuersatz zu erhöhen; die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer weiterzuentwickeln und zu erhöhen. Darüber hinaus benötigen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, die Eindämmung und die Missbrauchsverhinderung sowie bessere und eindeutigere Regelungen bei der Leih- und Zeitarbeit, die ihrerseits auf ihren ursprünglichen Sinn zurückgeführt werden muss. Nötig sind außerdem Veränderungen und Begrenzungen bei den Minijobs. Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist bereits beschlossen. Darüber hinaus empfehle ich unser Konzept „Gute Arbeit“, das ganz unterschiedlichen Facetten enthält und beschreibt.

Ihre Aussagen zu den Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund teile ich so nicht. Ich bin ganz im Gegenteil froh, dass wir in NRW das Integrations- und Teilhabegesetz beschlossen haben und damit Rechtsgrundlagen geschaffen haben. Und ich stehe für ein tolerantes und weltoffenes NRW, in dem Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe miteinander leben, lernen, arbeiten und sich ehrenamtlich engagieren. Wir werden älter, weniger und bunter. Daher sollten wir den demografischen Wandel und die Menschen mit Migrationshintergrund, die oft bereits einen deutschen Pass besitzen, als große Chance für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Leben betrachten.

Stichwort „Kinderfeindlichkeit und Investieren in die Kinder“: wir Sozialdemokraten werden politisch von den Konservativen und Liberalen gegenwärtig für die Politik der Vorsorge und Prävention, die ganz eindeutig die Priorität in das Investieren in Kinder, Bildung und Kommunen setzt, angegriffen und angefeindet. Der Begriff der Schuldenkönigin Kraft wird gerne, wenn auch völlig zu Unrecht in diesem Zusammenhang verwendet. Zur Beurteilung und Einordnung unserer Vorstellungen sollten Sie wissen, dass wir für den Dreiklang des Sparens, Investierens und der Einnahmeerhöhung stehen. Jetzt zu investieren, um zukünftig soziale und gesellschaftliche Folgekosten zu vermeiden, bedeutet eben auf Zeit auch noch einmal richtig Geld für Kinder, Familien und gute Bildung in die Hand zu nehmen. Das wollen wir und das tun wir bereits. Ihr Vorwurf trifft damit auf NRW nicht zu. Mehr dazu gerne im Gespräch.

Was tun wir für Kinder und Familien? Die Kitagebühren für letztes Kitajahr sind abgeschafft, auf diesem Weg wollen wir weitergehen; das Kinderbildungsgesetz haben wir in einer ersten Stufe bereits begonnen zu verbessern; der offene Ganztag an Schulen wurde ausgebaut und besser finanziert; die Mittel für Familienzentren wurden erhöht; die U3-Betreuung wird ausgebaut und finanziert – selbst jetzt ohne beschlossenen Haushalt 2012; die Sekundarschule für längeres gemeinsames Lernen ist eingeführt; die Studiengebühren sind abgeschafft; die Klassenstärken in Grundschulen sind und werden gesenkt; wir erhalten wohnortnahe Grundschulen, das ist gerade im ländlichen Raum sehr wichtig, usw. Ich will noch betonen, worum es dabei geht, nämlich um den Abbau von allen Hürden im Bildungssystem, die Verwirklichung der Chancengleichheit und des längeres gemeinsames Lernens statt der frühen Selektion.

Stärkung und Hilfe für Städte: hier sind verwirklicht, der Stärkungspakt Stadtfinanzen mit insgesamt 5,85 Milliarden Euro bis 2020; das höchste Gemeindefinanzierung in 2012 mit insgesamt 8,4 Milliarden Euro; die Rücknahme der finanziellen Belastungen der Kommunen aus der Rüttgers Regierungszeit; die Reform der Gemeindeordnung im Hinblick auf die § 107 (wirtschaftliche Betätigung der Kommunen) und § 76 (Konsolidierungszeiträume), etc.

Solidarpakt Ost: die Verträge gelten bis 2019, aber jetzt schon wird an intelligenten Lösungen für die Zeit danach gearbeitet. Wir Sozialdemokraten waren es, die sehr früh gefordert haben, dass zukünftig nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung gefördert werden muss. Dafür ist unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in der Legislaturperiode 2005-2010 noch von allen Seiten beschimpft und angegriffen worden. Heute wollen aber wieder einmal Alle die ersten gewesen sein, die diese Forderung erhoben haben.

Sehr geehrter Herr Fankul, ich hoffe Sie sehen, dass wir Sozialdemokraten nicht nur sehen, was los ist, sondern auch Antworten und Vorstellungen haben. Vieles haben wir landespolitisch bereits umgesetzt, übrigens in den letzten 20 Monaten ohne eine eigene parlamentarische Mehrheit zu haben. Anderes müssen wir nach der Landtagswahl angehen und verwirklichen, hier finden Sie eindeutige Aussagen in unserem Wahlprogramm. Wiederum andere Aspekte können wir über den Bundesrat zwar anregen, benötigen aber einen Politikwechsel im Bund, um dort entsprechend die gesetzlichen Weichen stellen zu können und erfolgreich zu sein. Daher bitte ich Sie ganz herzlich, am 13. Mai SPD zu wählen, damit sie sich nicht mehr fragen müssen: wie lange das noch so weiter geht.

Mit herzlichen Grüßen
Carina Gödecke