Frage an Carmen Wegge von Ralf D. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Wegge,
Deutschland, hier besonders Bayern, will nach wie vor, Menschen nach Afghanistan abschieben. Die Taliban und die Pandemie stellen für die verfolgten Menschen eine tödliche Gefahr da.
Würden Sie sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Drischel-Kubasek
Herrschinger am Ammersee
Sehr geehrter Herr Drischel-Kubasek,
Ich werde mich selbstverständlich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen. Grundsätzlich liegt mir Migrationspolitik sehr am Herzen. Meiner Meinung nach brauchen wir ein europäisches Asylverfahren und ein echtes Einwanderungsgesetz, dass es ermöglicht, dass Menschen die zu uns kommen, schnell in Arbeit gelangen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, wir sind derzeit in Gesprächen zu dem Thema eine Lösung zu finden.
Mir ist es ein zentrales Anliegen Rechtsextreme und Reichsbürger konsequenter zu entwaffnen.
Viele Waffenbehörden haben im Rahmen der Evaluierung den Wunsch zurückgemeldet, dass die behördlichen Befugnisse in § 4 Absatz 5 WaffG ausgeweitet werden sollten. Die Waffenbehörden halten eine generelle Anordnung des persönlichen Erscheinens für erforderlich. Denn die aktuelle Regelung ziehe einen Begründungsaufwand für die Anordnung im Einzelfall nach sich.
Vielen Dank für Ihr an mich gerichtetes Anliegen, das ich in den weiteren Prozess um das anstehende Änderungsgesetz zum KCanG mitnehmen werde