wenn ich als Unternehmer einen Lehrling einstelle der Cannabis konsumiert darf ich diesen nicht an einer Maschine beschäftigen. Bei einem Unfall wird die Berufsgenossenschaft nicht bezahlen. Haben Sie dafür auch eine Lösung?
Sehr geehrte Frau Wegge,
wie sehen sie diesen Fall : wenn ich als Unternehmer einen Lehrling einstelle der Cannabis konsumiert darf ich diesen nicht an einer Maschine beschäftigen. Bei einem Unfall wird die Berufsgenossenschaft nicht bezahlen.
Haben Sie dafür auch eine Lösung?
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig F.
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, wir sind derzeit in Gesprächen zu dem Thema eine Lösung zu finden.
Mir ist es ein zentrales Anliegen Rechtsextreme und Reichsbürger konsequenter zu entwaffnen.
Viele Waffenbehörden haben im Rahmen der Evaluierung den Wunsch zurückgemeldet, dass die behördlichen Befugnisse in § 4 Absatz 5 WaffG ausgeweitet werden sollten. Die Waffenbehörden halten eine generelle Anordnung des persönlichen Erscheinens für erforderlich. Denn die aktuelle Regelung ziehe einen Begründungsaufwand für die Anordnung im Einzelfall nach sich.
Vielen Dank für Ihr an mich gerichtetes Anliegen, das ich in den weiteren Prozess um das anstehende Änderungsgesetz zum KCanG mitnehmen werde