Aktuell ist keine Anhebung der Altersgrenze geplant. Allerdings diskutieren wir darüber, wie wir das Schöffenamt besser vor Extremisten schützen können.

Der Bundesrat hat eine Entschließung zum Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr gefasst. Diese Empfehlung richtet sich ausschließlich auf den Straßenverkehr und fordert die Bundesregierung auf, die Auswirkungen des Mischkonsums wissenschaftlich zu untersuchen und in eine Novellierung des StVG münden zu lassen.

Ich würde Minderheitsregierungen nicht kategorisch ausschließen, glaube aber, dass in der aktuellen Situation, Koalitionen die tragfähigeren Konstrukte sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die ersatzlose Streichung des § 265a StGB, um das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren.

Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste parlamentarische Instrument. Als Fraktion schöpfen wir zunächst andere Kontrollrechte aus, um Parteipolitik zu vermeiden.