Frage von Friederike W. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Thomas D. • 03.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Thomas D. • 03.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Jana H. • 30.06.2026
Alternativer Hebel fürs AfD-Verbot: Schutz der staatlichen Neutralität (Art. 4/140 GG)- Prüft Ihre Initiativgruppe diesen Aspekt der Säkularisierung bereits für die Begründung des Verbotsantrags
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Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Ich kann Ihre Überlegungen nachvollziehen aber bin der Auffassung, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg über das staatliche Neutralitätsgebot nicht trägt.

Frage von Genovefa S. • 12.06.2026
Wie wollen Sie die Erwerbsminderungsrenten verbessern, damit Bestandsrentner zum Beispiel nicht auf Bürgergeld angewiesen sind?
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Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Durch direkte Zuschüsse zur Erwerbminderungsrente, die wir Ende 2025 verfestigt haben, werden Erwerbsminderungsrentenbezieher*innen unterstützt.

Frage von Michaela R. • 12.06.2026
Wie stehen Sie zu den Plänen zur Verlängerung der Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen?
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Antwort 10.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Ich begrüße den Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ausdrücklich und unterstütze ihn!