Der aktuelle Kompromissvorschlag, den ich begrüße, nimmt nach Druck der Bundesregierung nun von der sog. Chatkontrolle Abstand.

Die Evaluation bestätigt, dass die Legalisierung von Cannabis ein richtiger Schritt war. Gegen die bayrischen Blockaden gehen wir auf verschiedenen Wege vor.

Nach Auswertung der Evaluation sehe ich keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung des CanG. Ich werde mich weiterhin für progressive Drogenpolitik einsetzen.

Das Gremium wurde nicht politisch besetzt, sondern mit Expert*innen aus Forschung und Wissenschaft. Alle möglichen Vorschläge müssten den politischen Weg gehen.

Politische Gewalt darf nie geduldet werden - Kirk muss dennoch weiter kritisch betrachtet werden. Die Gewalt zeigt, dass strenge Waffengesetze wichtig sind.

Die Kommunalwahl in NRW war ein klares Signal, dass es sich zu kämpfen lohnt, denn da wo direkt Politik für die Menschen gemacht wird, können wir überzeugen.