Carmen Wegge

§ 188 StGB schützt nicht vor Kritik, sondern vor bestimmten öffentlichen Beleidigungen und ehrverletzenden Angriffen, die geeignet sind, die politische Arbeit erheblich zu erschweren. Das ist gerade für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wichtig, die Anfeindungen häufig unmittelbar ausgesetzt sind.