Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Antwort 13.10.2025 von Carmen Wegge SPD
Die Beratungen im Bundestag dazu haben noch nicht begonnen. Doch in seiner aktuellen Form ist dieser Entwurf für uns nicht zustimmungsfähig.
Antwort 25.11.2025 von Carmen Wegge SPD
Als SPD fordern wir eine Lösung, die Versorgungssicherheit und digitale Zugänglichkeit gewährleistet. Die aktuelle Fassung werden wir nicht unterstützen.
Antwort 05.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Der aktuelle Kompromissvorschlag, den ich begrüße, nimmt nach Druck der Bundesregierung nun von der sog. Chatkontrolle Abstand.
Antwort 05.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Die Evaluation bestätigt, dass die Legalisierung von Cannabis ein richtiger Schritt war. Gegen die bayrischen Blockaden gehen wir auf verschiedenen Wege vor.
Antwort 05.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Nach Auswertung der Evaluation sehe ich keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung des CanG. Ich werde mich weiterhin für progressive Drogenpolitik einsetzen.