Setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung amerikanischen Militärflugzeugen die Überflugsrechte verweigert?
Der Angriffskrieg der USA und Israels auf den Iran verstößt gegen das Völkerrecht. Mehrere EU-Länder (Spanien, Frankreich, Österreich...) verweigern daher amerikanischen Militärflugzeugen die Überflugsrechte über ihre Länder. Deutschland mit seinen zahlreichen US Basen spielt bei der Kriegsführung gegen den Iran eine entscheidende Rolle. Experten bezeichnen den US Stützpunkt Ramstein als "Nervenzentrum" der amerikanischen Kriegsmaschinerie: https://www.msn.com/en-us/news/world/europe-is-quietly-playing-a-crucial-role-in-the-iran-war/ar-AA1Ze2SW
Die Bundesregierung muss daher US-Militärflugzeugen die Überflugsrechte verweigern, andernfalls macht sie sich zu Mittätern bei der Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte den Angriff der USA auf den Iran wie viele Völkerrechtler für völkerrechtswidrig. Deshalb muss die Bundesregierung prüfen, ob die Nutzung deutscher Infrastruktur, einschließlich Überflugrechten für US-Militärflugzeuge, in diesem Zusammenhang rechtlich zulässig ist. Sollte sich die Völkerrechtswidrigkeit bestätigen, dürfen Deutschland und die Bundesregierung eine Unterstützung dieses Angriffs nicht ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Wegge
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