Eine zeitnahe Umsetzung ist geplant. Ich bin hierzu mit der Ministerin im Austausch aber kann Ihnen noch keine Einzelheiten nennen.

Kommerzielle Impfwerbung wird streng reguliert und das ist gut so. Besser wirken staatliche Impf-/Aufklärungskampagnen, die wir stärken und ausbauen müssen.

Für die SPD steht fest: Der digitale Euro wird Bargeld nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen.

Es zahlreiche Bündnisse wie zum Beispiel afd-verbot.jetzt. Das aktuelle Projekt von Frag den Staat und der GFF sammelt und bewertet Beweise.

Eine wohnortnahe und barrierefreie Versorgung von Patient*innen wichtig. Den Gesetzentwurf in der aktuellen Fassung werden wir daher als SPD nicht mittragen.

Der Grenzwert wurde nach Empfehlungen von Expert*innen festgelegt und es ist unwahrscheinlich dass eine Anhebung vorgenommen wird aber auch keine Absenkung.