Tobias Koch
Vor diesem Hintergrund werden wir die Auswirkungen der Entscheidung sehr genau begleiten. Das Bundesministerium für Gesundheit wird im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für die konsequente Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögenswerten und für eine entschlossene Sanktionsdurchsetzung ein.
Der Rechtsstaat ist keine Frage der Kosten.
Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Ich wurde in der Diskussion um die GEG-Novelle als Lügner bezeichnet. Das lasse ich mir nicht gefallen.
Auch in ihrer Unterschiedlichkeit sind alle Menschen gleichwertig – in jeder Phase des Lebens, vom Anfang bis zum Ende.