Benno Kraehahn
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Ziel der SPD ist die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Es ist in der Tat so, dass sich dieses Vorhaben im Zuge der Koalitionsverhandlungen nicht verwirklichen ließ. (...)
(...) Ich sehe das ebenIch sehe das ebenson hat sich die SPD auch dafür entschieden, in die Regierung einzutreten. Die Verwirklichung konkreter politischer Vorhaben, die den Menschen in diesem Land helfen, stand und steht für unsere Partei immer an erster Stelle. (...)
(...) Verbesserungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung sind ein zentrales Anliegen der SPD in der Koalition, genau aus den von Ihnen angesprochenen Gerechtigkeitsaspekten heraus. (...)
(...) Wie Sie absolut treffend beschreiben, ergänzen plebiszitäre Elemente den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. (...)
(...) Sie haben Recht, Neuwahlen dürfen keineswegs leichtfertig durchgeführt werden. Deshalb befinden wir uns gegenwärtig in Gesprächen. (...)