Frage an Christian Hartmann bezüglich Innere Sicherheit

Christian Hartmann
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Frage an Christian Hartmann von Uwe S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hartmann,

Sie haben vor 3 Jahren auf Fragen zum Thema "grenzüberschreitende Kriminalität in Sachsen" mit einem 9-Punkte Plan geantwortet.

Neue Zahlen der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2013“ (Sachsen-Fernsehen Online,18.03.2014/SecuMedia, 19.03.2013, Quelle IM Sachsen) über in Sachsen verübte Straftaten wie Einbruch,Diebstahl, Raub sowie Drogendelikte zeigen,dass in den vergangenen 3 Jahren weitere Anstiege bei stagnierenden oder sinkenden Aufklärungsquoten erkennbar sind und lassen bisher keinerlei Erfolg der Massnahmen der sächsischen Staatsregierung erkennen.Stattdessen sinkt Sachsen lt. einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in der Rangliste der Länder von Platz 4 auf 8 (2011),was die Sicherheit betrifft. (RPonline,Wie sicher sind die Bundesländer?,27.05.2013)

Die sächs. Staatsregierung ist aber durch Art. 31 der Verfassung des Freistaates Sachsen verpflichtet,das Eigentum zu gewährleisten.Besonders verantwortlich ist Ihr Parteikollege Innenminister Ulbig,aber auch die Landtagsfraktion der CDU,der Sie als Mitglied des Innenausschusses angehören.

Anhaltende Kritik von Polizeimitarbeitern an den Verantwortlichen in der Politik alarmiert zusätzlich.Ich bitte Sie daher,mir folgende Fragen zu beantworten:
- Erkennen Sie die Erfolglosigkeit der bisherigen Bemühungen um die Gewährleistung des Eigentums der Bürger an, für die Sie als Abgeordneter Mitverantwortung tragen?
- Sind Sie bereit, den Abbau der Personalstärke der Polizei zu stoppen und stattdessen, mit Blick auf steigende Kriminalität und stagnierende Aufklärungsquoten besonders bei den oben genannten Arten von Delikten, einen Ausbau der Polizeikräfte und eine Verbesserung deren Ausrüstung zu unterstützen?

Ich weise nochmals darauf hin,dass die Zuständigkeit zur verfassungsmässigen Wahrnehmung des Schutzes des Eigentums im Freistaat Sachsen bei der Staatsregierung liegt.

Mit freundlichen Grüssen,
Uwe Steglich

Frage von Uwe S. am

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