Sehr geehrte Frau Holz-Müller,

vielen Dank für Ihre Frage zum Infektionsschutzgesetz. Ich habe gegen das 4. Infektionsschutzgesetz gestimmt, weil ich die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend und wenig wirksam erachte. Das 4. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht weitere einseitige Einschränkungen im Privatleben und der Freizeit der Bevölkerung vor, während Wirtschaft und Erwerbsarbeit weitgehend ausgeklammert bleiben. Ausgangsbeschränkungen stellen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung dar und treffen arme Menschen ungleich härter als Reiche. Ein Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein und sollte erst erfolgen, wenn alle anderen, weniger drastischen Mittel ausgeschöpft wurden. Weder wurden diese Mittel bisher ausgeschöpft, noch ist der Nutzen von Ausgangsperren gegenüber anderen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung eindeutig nachvollziehbar.
Eine wirksame Strategie gegen das Virus darf nicht allein in der Freizeit Anwendung finden, sondern muss die Betriebe, Kitas, Schulen und Universitäten miteinschließen. Dazu gehört ein wirksamer Infektionsschutz mit Testpflicht am Arbeitsplatz. Appelle an die Wirtschaft reichen nicht aus. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss massiv ausgebaut werden. Wir brauchen darüber hinaus mehr Personal und höhere Löhne in der Pflege statt Privatisierung von Krankenhäusern. Eine solidarische Pandemiebekämpfung stellt Menschenleben vor Profite.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Buchholz