(...) Fragen der Befangenheit von Verfassungsrichtern grundsätzlich nicht kommentiere (...)

(...) Eine pauschale Verpflichtung zur Barrierefreiheit halten wir hier grundsätzlich nicht für den richtigen Ansatz, zumal die Umsetzung ja dann auch nachgehalten werden müsste. (...)

(...) Grundsätzlich sehe ich Zivil- und Katastrophenschutz als eine staatliche Aufgabe an (...)

(...) Dennoch habe ich dem Gesetzentwurf am Mittwoch nach intensiver Abwägung letztlich zugestimmt. Meine Zustimmung hat im Wesentlichen drei Gründe, die am Ende ausschlaggebend waren: (...)

(...) So richtig es ist, dass die Inzidenzwerte rasant steigen, so richtig ist auch, dass die Auslastung der Intensivkapazitäten bislang nicht dramatisch gestiegen ist. (...)

Wir als CDU versuchen bei der Planung und Umsetzung auf die Landesregierung einzuwirken. Dennoch bleibt die Koordination Ländersache und wir können nur bedingt Einfluss nehmen.