(...) Meiner Ansicht nach muss Europa Russland dazu bewegen, auf den syrischen Machthaber Assad einzuwirken, damit er diese schrecklichen Kriegsverbrechen stoppt. Natürlich hat Syrien keine Zukunft mit Assad, aber die Vorstellung, ein von Russland unterstützter Staatschef könnte anderweitig abgelöst werden, ist politisch naiv und gefährlich. Für mich steht daher auch die internationale Gemeinschaft sowie die EU-Außenbeauftragte in der Pflicht, alle – wirklich alle – Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch zu holen um diesen Krieg zu beenden. (...)

(...) Denn Rüstungsexporte in solche Regionen können diese noch weiter destabilisieren. Für die Menschen vor Ort wachsen Unsicherheit und Bedrohung nachhaltig. (...)

(...) Die Frage der Innenhofbebauung ist nicht neu. Sie muss aber unzweifelhaft auf der Grundlage valider Daten und Fakten getroffen werden. (...)

(...) Wahlperiode am 18. November 1999 im Rahmen der Reform des Diäten- und Versorgungsrechts der Abgeordneten in Kraft getretenen Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sich die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 an einem Vierundzwanzigstel der sich aus dem Grundgehalt ergebenden Jahresbezüge (ohne einmalige Zahlungen) eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (dies entspricht bei Richtern R4) orientieren soll. (...)