(...) Die FDP ist der Überzeugung, dass ideologisch motivierte Schulexperimente auf dem Rücken der Kinder abzulehnen sind. Die unzähligen „Reformen“ der letzten Jahrzehnte haben weder die Leistung der Berliner Kinder verbessert noch die Bildungschancen erhöht, trotz der höchsten Bildungsausgaben bundesweit. (...)

(...) Gegen die Einführung des Ausländerwahlrechts spricht eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das BVerfG hält ein Ausländerwahlrecht mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar. Eine mögliche Änderung des Grundgesetzes kann hier auch keine Abhilfe leisten, da die beiden dazu maßgeblichen Artikel des Grundgesetzes durch die damaligen Verfasser des Grundgesetzes als unveränderbar geschützt wurden. (...)

(...) uns ist bewusst, dass sich die Berliner Abiturienten im harten nationalen wie internationalen Wettstreit um einen Studienplatz in Berlin befinden, obwohl schon jetzt rechnerisch rund zweieinhalb Studienanfängerplätze pro Berliner Abiturient vorhanden sind. Für bessere Studierchancen Berliner Abiturienten in Berlin werden wir die Studienanfängerplätze weiter erhöhen. (...)

(...) Die FDP hat sich im Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren für die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für Polizeibeamte eingesetzt. Diese Forderung ist nicht Ausdruck eines Generalverdachts gegenüber Polizeibeamten, die nahezu alle ihren Dienst ohne jede Beanstandung und mit viel Engagement unter den schwierigen Bedingungen in unserer Stadt versehen. (...)