Frage an Christoph Schmid von Ingo H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Schmid,
mich würde noch interessieren wie Sie zum Waffenrecht stehen.
Sind Sie persönlich eher für ein liberaleres Waffenrecht oder eine Verschärfung bestehender Gesetze.
Mit freundlichen Grüßen
I. H.
Sehr geehrter Herr H.,
gerne versuche ich Ihre Frage zu beantworten. Ich weiß, dass Deutschland ein konsequentes Waffenrecht besitzt und denke daher, dass es weder in die eine noch in die andere Richtung Korrekturen geben muss. Eine Liberalisierung der Gesetzgebung halte ich genauso wenig für sinnvoll wie eine Verschärfung. In den vergangenen Perioden wurden Anpassungen vorgenommen und nun sollte nicht aus "taktischen" Gründen eine weitere Diskussion geführt werden. Gabi Fograscher hat als MdB im März 2017 die Position der SPD sehr deutlich dargelegt und ich kann mich dieser Position auch als ihr Nachfolger im Bundeswahlkreis 254 anschließen, da ich auch persönlich der gleichen Ansicht bin.
Ich darf Ihnen hierzu folgenden Artikel beilegen:
SPD: Weitere Verschärfungen bringen nicht mehr Sicherheit
Die SPD-Parlamentarierin Gabriele Fograscher sagte, dass Waffen gefährliche Gegenstände seien, die überwiegende Mehrheit der Waffenbesitzer sich indes rechtstreu verhalte. Das deutsche Waffenrecht sei streng und habe sich bewährt; weitere Verschärfungen brächten nicht mehr Sicherheit. Den Grünen hielt Fograscher vor, dass deren neuer Antrag ihrem alten sehr ähnlich und teilweise wortgleich sei. Dabei seien die Forderungen der Grünen "reine Placebos".
So laute der Titel des neuen Grünen-Antrags "Mehr Sicherheit durch weniger Waffen". Dies sei aber mit Zahlen nicht zu belegen. Vielmehr habe die Zahl der Straftaten mit Schusswaffen in den vergangenen Jahren laut polizeilicher Kriminalstatistik kontinuierlich abgenommen, während die Zahl der legalen Waffen ansteige. Um wirklich mehr Sicherheit zu schaffen, habe die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Schon in der Vergangenheit habe sich eine Amnestieregelung bewährt, und es sei sinnvoll, sie erneut ins Gesetz zu schreiben. "Je weniger unerlaubt besessene Waffen im Umlauf sind, desto besser", betonte Fograscher. (sto/10.03.2017)
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen aus Alerheim,
Christoph Schmid
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Wir verfolgen eine klare Linie, was die Unterstützung der Ukraine angeht - es werden die Waffensysteme geliefert, die die Ukraine bei der Selbstverteidigung unterstützen.
Noch vor einigen Jahren hätte ich mir auch eine militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine nur schwer vorstellen können, deshalb sollten wir es zumindest nicht als selbstverständlich voraussetzen, dass keine weiteren Angriffe Russlands auf andere Nationen erfolgen.
Selbstbestimmt leben zu können, ist fundamental für alle Menschen.
Schaufensteranträge, wie es der Antrag der Union in Teilen ist, helfen uns da nicht weiter. Hier werden teilweise Forderungen aufgestellt, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung liegen.