Die Existenz der Kliniken in Göttingen und Hannover wurde bereits durch Landesmittel abgesichert. Was haben Sie als Braunschweiger Abgeordneter für das notleidende Braunschweiger Klinikum erreicht?
Hintergrund:
OB Markurth kämpft um das Klinikum, lässt ihn die SPD in Stich?
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Weitere Fragen an Christos Pantazis
Aktuell bestehen keine konkreten Pläne für die Einführung einer solchen Maut auf Bundesebene.
Dien beschlossenen Maßnahmne wirken unmittelbar und sorgen für eine spürbare Entlastung, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler sowie alle, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.
Eine Reform des Ehegattensplittings kann nur dann sinnvoll sein, wenn sie mit einer stärkeren Förderung von Familien mit Kindern verbunden wird.
Es gibt derzeit keinen Beschluss zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Entsprechende Berichte oder Darstellungen erwecken teilweise einen falschen Eindruck.