Vor diesem Hintergrund sehe ich die aktuellen Diskussionen über mögliche Einschränkungen bei extrabudgetär vergüteten psychotherapeutischen Leistungen sehr kritisch. Zwar steht die gesetzliche Krankenversicherung insgesamt unter erheblichem finanziellem Druck, und die Frage einer langfristig tragfähigen Finanzierung muss politisch beantwortet werden. Daraus darf aber nicht der falsche Schluss gezogen werden, ausgerechnet in Bereichen zu kürzen, die nachweislich wirksam sind und langfristig sogar Kosten vermeiden können.
Eine endgültige Entscheidung über den Gesetzentwurf ist noch nicht getroffen worden. Die parlamentarischen Beratungen stehen erst am Anfang. Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen mit einer verlässlichen und bedarfsgerechten psychotherapeutischen Versorgung vereinbar bleiben.
Dabei ist mir zunächst ein wichtiger Punkt besonders wichtig: Staatliche Schulden unterscheiden sich grundlegend von privaten Schulden. Wenn der Staat Kredite aufnimmt, geschieht dies nicht zugunsten einzelner Politiker, sondern zur Finanzierung gemeinsamer Aufgaben und Investitionen – etwa für Bildung, Infrastruktur, innere und äußere Sicherheit oder zur Bewältigung außergewöhnlicher Krisen wie der Pandemie oder wirtschaftlicher Einbrüche.
Eine endgültige Entscheidung über den Gesetzentwurf ist noch nicht getroffen worden. Die parlamentarischen Beratungen stehen erst am Anfang. Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen mit einer verlässlichen und bedarfsgerechten psychotherapeutischen Versorgung vereinbar bleiben.
Zunächst möchte ich sagen: Ihren Ärger kann ich gut nachvollziehen. Wenn ein verordnetes Medikament wie Antispasmin nicht verfügbar ist und weder Apotheke noch Arzt sagen können, wann wieder geliefert wird, dann ist das für die Betroffenen äußerst belastend. Niemand sollte sich Sorgen machen müssen, ob notwendige Arzneimittel rechtzeitig verfügbar sind.
Wir brauchen eine solidarische, faire und nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitssystems, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch gesamtgesellschaftlich trägt.
