Dass die Bild-Zeitung aus diesem durchdachten Maßnahmenbündel nun ausschließlich die Beitragsbemessungsgrenze herausgreift, um gezielt Stimmung zu machen, überrascht mich leider nicht. Aber wir sollten uns davon nicht beirren lassen. Die Herausforderungen sind real – und sie verlangen nach verantwortungsvoller, vorausschauender Politik, nicht nach plakativen Vereinfachungen.
Zunächst: Ich setze mich ausdrücklich für eine Bürgerversicherung ein, in der perspektivisch alle Bürgerinnen und Bürger – also auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete – solidarisch zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen.
ie SPD setzt sich für eine kontinuierliche Überprüfung der geltenden Regelungen ein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten
Für die SPD ist klar: Sozialer Ausgleich und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind unverzichtbar - das bleibt auch in dieser Koalition unser Kompass
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen steht für mich an oberster Stelle – auch bei der Frage, wie Cannabis über die Telemedizin verschrieben werden kann. Die ärztliche Verordnung von Cannabis – auch auf digitalem Weg – setzt grundsätzlich eine echte ärztliche Beratung und Identitätsprüfung voraus.
Die SPD setzt sich klar für eine gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Ein zentrales Ziel bleibt die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, um den Zugang zu medizinischen Leistungen unabhängig vom Versicherungsstatus fairer zu gestalten.