Ich setze mich nicht für mehr Transparenz beim Einsatz von Palantir ein, sondern lehne den Einsatz dieser Software in Deutschland grundsätzlich ab.

Als Mitglied im Bundesrichterwahlausschuss setze ich mich weiterhin konsequent dafür ein, dass künftige Vorschläge an Eignung, Qualifikation und Integrität ausgerichtet sind und nicht an politischem Opportunismus oder Druck von Rechtsaußen.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die unteren Besoldungsgruppen angehoben werden, weil der Alimentationsgrundsatz gerade bei Familien sonst völlig ins Leere läuft. Es ist jedoch problematisch, dass der geforderte Mindestabstand von 15% zwischen den Laufbahngruppen dann dafür sorgen würde, dass wir nach oben Besoldungen erreichen, die in der Höhe nicht mehr zu rechtfertigen sind.

Vorrangig hat demnach derjenige erstplatzierte Wahlkreisbewerber der Partei im betreffenden Land einen Sitzanspruch, der bisher aufgrund fehlender Hauptstimmendeckung kein Mandat erhalten konnte und den nächsthöchsten Wahlkreisstimmenanteil hat.

Tatsächlich gibt es seit der vergangenen Bundestagswahl ein Tool, was das Abstimmungsverhalten vergleicht: den Real-O-Mat.

Trotz des brutalen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine dürfen wir das Ziel Frieden nicht aufgeben.