der aktuelle Termin ist nun der 14.7. ab 9.15 Uhr. Petent*innen werden zur nicht öffentlichen Sitzung zugelassen.

(...) Ja, ich gebe Ihnen Recht, die Impfungen hätten gleich über die Hausärzt*innen gestartet werden sollen. (...)

(...) Leider wurde unser Gesetzentwurf von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Das Abstimmungsverhalten zeigt die Doppelzüngigkeit der CSU: Die CSU möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden unfreiwillig immer transparenter. (...)

(...) Mit mehreren Komponenten muss dieser unsozialen Preisspirale, die fatale Folgen für den Standort München hat (z.B. Personalsuche), entgegengewirkt werden: Die sozialgerechte Bodennutzung muss auch innerorts angewandt werden, wenn Grundstücke zu exorbitanten Preisen den Besitzer wechseln. Genossenschaftliche Wohnformen, Werkswohnungen, sozialer Wohnungsbau müssen gefördert werden. Großer Flächenverbrauch für einstöckige Discounter etc. (...)

(...) Grüne Drogenpolitik beruht auf drei Säulen: Prävention, Regulierung und Schadensminderung. Wie Sie dem Bundeswahlprogramm https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.pdf (...)