Claudia Müller

Die Stationierung der Mittelstreckenraketen ist in der aktuellen Sicherheitslage nötig zur Abschreckung gegen Russland und für unsere Verteidigungsfähigkeit.

Meine Bündnisgrüne Bundestagsfraktion und ich setzen uns dafür ein, Journalismus als gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung einzutragen.

Das ist ein Gerücht. Bei einer interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD, kann ich mir sehr gut vorstellen, diese zu unterstützen.

Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes verfolgen wir das umfangreichste und ambitionierteste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte.

Wir fördern z. B. die Offshore-Windenergie, das Maritime Forschungsprogramm, den Aktionsplan für klimafreundliche Schifffahrt und die Nationale Hafenstrategie.

Der Antrag enthält keine erfüllbaren Vorschläge, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt ihn abzulehnen (20/6804).