Sehr geehrte Frau Seibeld,

Jährlich sterben ca. 20.000 Menschen an Krankenhausinfektionen, Hauptursache mangelnde Hygiene, da die Pflegekräfte kaum Zeit für gründliche Desinfektion haben. Grund für den Mangel an Pflegekräften in Berlin (aktuell s. Streik) ist der Mangel an Geld, da die Krankenhäuser Pflegegelder für Investitionen aufwenden müssen. Eigentlich muss das Land Berlin nach Gesetz für die Krankenhausinvestitionen zahlen, macht es aber nicht – soweit zur Gesetzestreue des Staates. Den Berliner Krankenhäuser stünden so jährlich 219 Millionen Euro Investitionen zu, um Gebäude zu sanieren oder Medizintechnik anzuschaffen, doch der SPD/CDU-Senat stellt nur 70 Millionen Euro zur Verfügung, fehlen satte 149 Millionen, Jahr für Jahr! Im Vergleich der Bundesländer ist Berlin damit Schlusslicht (Berliner Zeitung, 25.6.2015).

Am Geld kann es aber nicht liegen, denn für den BER sind Milliarden da. Auch waren Sie und die SPD/CDU bereit, für die Olympiade in Berlin Milliarden zu geben, sogar ohne jede Wirtschaftlichkeitsprüfung (ist ja nicht Ihr Geld). Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich? Bei SPD/CDU fließen immer die Steuergelder, wenn die Baulobby mit Großprojekten Kasse machen kann (vielleicht wegen der Parteispenden?).

Nun wird die Charite Mitte im roten Kiez saniert, wir im Süden dürfen warten, wann das Benjamin-Franklin rankommt, danke CDU!
Finden Sie es richtig, für Großprojekte Gelder bereitzustellen, aber die Gesundheit so zu vernachlässigen?
Wann kümmert sich die CDU endlich um das Benjamin-Franklin? Was unternimmt die CDU und Sie, damit endlich das Land Berlin seinen Pflichten nachkommt?
MfG
Kiessling
P.S. Lob für Ihre Rede im Abgeordnetenhaus.