Sehr geehrter Herr Jürgens.

In der Tat haben wir in Berlin in den Schulen eine ganze Reihe Aufgaben zu bewältigen, Sie haben einige davon selbst genannt. Die Schule ist für uns ein sehr wichtiges Thema, weil die Bildung unserer Kinder - und zwar aller Kinder in unserer Gesellschaft - hohe Priorität hat. Ohne Bildung keine funktionierende Gesellschaft.

Auf den Sanierungsstau an den Berliner Schulen haben wir in den letzten Jahren bereits mit angehobenen Etats in den Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogrammen reagiert. In den letzten Monaten haben wir zudem weitere Mittel über den Fonds „Wachsende Stadt“ zur Verfügung gestellt. Im kommenden Haushalt stehen weitere zusätzliche Mittel zur Verfügung - übrigens nicht nur für die Lehre sondern auch für die Sozialarbeit in den Schulen.

Berlin hat die Investitionen in Schulgebäude verdoppelt von 64 Mio. EUR im Haushalt 2012/2013 auf 70 Mio. EUR in den laufenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2016/17. Davon sind alleine 12 Mio. EUR für das Schultoilettensanierungsprogramm vorgesehen.

Schon im Jahr 2014 wurden rund 200 Sanierungsvorhaben an den Berliner Schulen realisiert. In den Jahren 2014 bis 2016 gaben und geben wir alleine 127,5 Millionen Euro nur für Schulerweiterungsbauten aus. Die Anzahl der Referendariatsplätze wurde erhöht, von 2200 (2013/2014) auf 2700 (2015/2016). Und die Zahl der Lehrer hat sich bereits erhöht, nun sind es ca. 30900 . Auch die Anzahl der zum Schuljahresbeginn startenden Erzieher ist um 277 von 4828 auf 5105 gestiegen. Hinzu kommen 2272 Erzieher von freien Trägern (2014/15 waren es noch 2117).

Seit auf Druck der CDU die Lehrer in Berlin deutlich besser bezahlt werden, ist es gelungen, den Nachteil der Nichtverbeamtung jedenfalls zum Teil auszugleichen, so dass viele junge Lehrer sich auch wieder entscheiden, in Berlin in den Schuldienst einzutreten.

Nichts desto trotz haben Sie Recht, dass es im Bildungsbereich noch sehr viel zu tun gibt. Dem wird sich die CDU auch weiterhin stellen. Allerdings regieren wir eben auch "nur" als kleiner Koalitionspartner und können leider nicht all unsere Wünsche umsetzen.

In unserer Stadt kommen zurzeit viele Flüchtlinge an. Nicht wenige sind direkt vor Krieg und Tod geflohen. Diesen Menschen steht der grundgesetzlich verbriefte Anspruch auf Asyl zu. Wenn Sie hier leben, besteht für ihre Kinder die Schulpflicht so wie für jedes andere Kind auch.

Für die große Anzahl der Menschen, die auf einmal kommen, hat die Stadt nur begrenzte Möglichkeiten. Hier ist manchmal leider auch die Unterbringung in provisorischen Unterkünften nicht vermeidbar. Schulturnhallen zu belegen, vermeiden wir, wo wir können, sie sind in jedem Fall nur Übergangslösungen um akute Obdachlosigkeit zu verhindern. Der Schulsport soll so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

In den Willkommensklassen unterrichten keine Lehrer, sondern Sozialpädagogen oder Quereinsteiger mit der Zusatzqualifikation Deutsch als Fremdsprache. Diese haben neben anderen Unterschieden auch ein geringeres Gehalt als Lehrer und könnten den noch bestehenden Lehrermangel an den Regelschulen nicht beheben.

Wir werden uns in den kommenden Monaten den auf uns zukommenden Herausforderungen stellen müssen. Um diese im Interesse unserer Gesellschaft sowie der Asylberechtigten zu lösen, müssen aber auch die Flüchtlinge ohne Asylanspruch sehr zeitnah wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Denn das Asylrecht kann nicht zu einer Zuwanderung durch die Hintertür führen. Für die Kinder jedoch, die in ihrer Heimat verfolgt werden und absehbar auf jahre hinaus bei uns bleiben werden, ist eine möglichst schnelle und gute Integration und Einbindung in die Regelklassen in aller Intersse.

Auf diesem Weg werden wir weiter gehen.Ich hoffe, damit Ihre sehr komplexen Fragen zumindest zum Teil beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

Cornelia Seibeld