Frage an Cornelia Seibeld bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Cornelia Seibeld
CDU
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Frage von Matthias K. •

Frage an Cornelia Seibeld von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau MdA,

Die „Berliner Abendschau“ berichtete am 18.8.16 von einer Massenschlägerei zwischen „zwei Männergruppen“. „Zwei Männergruppen“, so eine verschwobelte Sprache gab es früher nur bei der „Aktuellen Kamera“. „Die Welt“ berichtet von „aggressiven Familienmitgliedern“ „Messerstich“ „Erst mithilfe weiterer Polizisten, den Einsatz körperlicher Gewalt und einer weiträumigen Absperrung der Grüntaler Straße ließ sich die Situation letztlich vollständig beruhigen“ (http://www.welt.de/regionales/berlin/article155275978/Pruegelnder-Ehemann-und-aggressive-Angehoerige.html).
Meine Frage: Handelt es sich hier etwa um arabische Großfamilien, denn schon öfter wurde dann von Massenschlägereien berichtet, man muss es nur googeln (http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-moabit-massenschlaegerei-auf-spielplatz-90-polizisten-im-einsatz-zwei-verletzt/11868664.html)?
Aber auch der Polizeireport berichtet nur von „zwei Männergruppen“ (http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/polizeireport--motorradfahrer-bei-unfall-in-britz-schwer-verletzt-24607716-seite9). Das Ganze erinnert mich nun an die Silvesternacht in Köln, auch dort hat die Polizei anfangs die Migrationsherkunft der Täter verheimlicht, wohl aufgrund von Anweisungen aus der Politik. Auch dort war am Anfang nur von „Männern“ die Rede (http://www.ksta.de/koeln/herkunft-der-taterdaechtigen-verschwiegen-sote-23462526).
Auch schon früher ist mir beim rbb aufgefallen, dass bei Straftaten öfter nur von „Männern“ oder „Gruppen“ die Rede war, obwohl die freie Presse dann von „Personen mit Migrationshintergrund“ o.ä. schrieb.
Meine Frage an Sie als Abgeordnete: Finden Sie es richtig, dass der Staatsfunk solche Fakten verschweigt? Sollte der Staatsfunk uns Bürger nicht umfassend und objektiv informieren? Gibt es eine Anweisung vom Innensenator Henkel (CDU) im Polizeibericht bei Straftaten von Migranten den Migrationshintergrund zu verheimlichen?

MfG K.

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr K.,

in unserem Land herrscht die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit. Es gibt keinen Staatsfunk, gäbe es ihn, müssten Senatoren oder Abgeordnete sich sicher nicht immer wieder über die Berichterstattung ärgern.

Die Presse in ihrer Gesamtheit - und dazu zählt Rundfunk und Fernsehen, sowohl privat, wie öffentlich rechtlich - hat sich einen Pressekodex gegeben. In Ziffer 12 heißt es "Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.*" *In 12.1 heißt es: "In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte."

Sicherlich tut es bei der Berichterstattung über Straftaten nichts zur Sache, wenn die Herkunft oder die ethnische Abstammung oder die religiöse Zugehörigkeit der Täter genannt werden ohne, dass sie in Zusammenhang mit der Tat stehen. Man kann nun, wie die Sächsische Zeitung es seit neuestem tut (http://www.pro-medienmagazin.de/journalismus/detailansicht/aktuell/saechsische-zeitung-will-kuenftig-nationalitaeten-von-straftaetern-benennen-966/), die Herkunft aller Täter konsequent darstellen, also auch die deutscher Täter. Ob sich dadurch etwas an der subjektiven Einschätzung der Leser ändert, muss sich herausstellen.

Freundliche Grüße

C. Seibeld

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