Frage an Dagmar Schmidt von Andreas M. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Frau Schmidt
ich habe bei der letzten Bundestagwahl Sie und die SPD in der Hoffnung gewählt, dass sie aus dem Fehler der letzten Legislaturperiode lernen würde und keine Grosse Koalition mit Merkel mehr eingehen würde.
An einem Wahlstand der SPD wurde mir auch genau dies versichert.
Und nun betreibt die SPD genau wieder dies: Verhandlungen zu einer Grossen Koalition!
Da sind selbst Neuwahlen noch besser!
Kann ich auf Sie bauen, dass Sie diesen Ausverkauf sozialdemokratischer Politik nicht mitmachen werden?
Herzlichen Dank,
A. M.
Lieber A. M.,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Sie können darauf bauen, dass ich den Ausverkauf sozialdemokratischer Politik nicht mitmache.
Deswegen sollten wir die Chance nutzen, in den anstehenden Gesprächen noch einmal deutlich zu machen, wofür wir stehen: Ohne Verbesserung der Arbeitsbedingung und Bekämpfung des Niedriglohnsektors, ohne Verbesserungen im Gesundheitssystem und bei der Pflege, ohne Solidarrente, die den Menschen, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben, den Gang zum Amt erspart, können wir nicht in die Regierung gehen.
Ich habe weder Angst vor einer Großen Koalition - wenn wir unser Profil klar umsetzen und für die Menschen konkrete Verbesserungen erreichen können - noch habe ich Angst vor Neuwahlen.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Schmidt
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.