Liebe Dagmar, wo kann ich nachlesen, wieviel welches Land an Entwicklungshilfe von uns Deutschen bekommt.
Lieber Hans-Jürgen,
hab vielen Dank für Deine Anfrage zur deutschen Entwicklungshilfe, die ich gerne beantworten möchte. Deutschland ist eines der größten Geberländer bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe. Mit diesen Geldern werden länderspezifisch verschiedene und vielfältige Projekte finanziert: seien es Umweltschutzprojekte, Maßnahmen zur Alphabetisierung, dem Aufbau und dem Betrieb lokaler Gesundheitsversorgung oder zur Wasserversorgung.
Unter https://www.bmz.de/de/laender finden sich zu jedem einzelnen Land Informationen zum Engagement des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im jeweiligen Staat einschließlich der Höhe der Zusagen.
In der Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) finden sich außerdem detaillierte Angaben zur Frage wieviel jedes dieser Länder insgesamt (d.h. aus allen Ressorts, von Bundesländern und Kommunen) an öffentlichen Entwicklungsgeldern erhält:
Maßnahmen der bis 2017 gültigen Berechnungsmethodik der ODA unter
https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1 und
Maßnahmen der seit 2018 gültigen Berechnungsmethodik unter
https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1_GREQ
Der deutsche Beitrag kann durch einen entsprechenden Filter unter „Donor: Germany“ dargestellt werden. Die Empfängerländer sind dann einzeln gelistet unter „Recipient“.
Jedoch möchte ich auch zu bedenken geben, dass einige Länder indirekt zusätzliche Gelder aus dem multilateralen Engagement Deutschlands erhalten. Unsere Entwicklungshilfe beschränkt sich nicht nur auf die bilaterale Entwicklungshilfe, sondern umfasst auch die Stärkung und Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen, etwa der UN und ihren Gliederungen. So erhält auch der UNHCR für seine Arbeit Gelder aus Deutschland. Er nutzt diese Gelder dann nach den anfallenden Bedarfen in den einzelnen von ihm betreuten Ländern. So ist es möglich, dass durch Zuwendungen aus dem UNHCR (oder anderen internationalen Organisationen) indirekt weitere Mittel erhalten.
Wenn Du Fragen haben solltest oder weitere Informationen benötigst, wende Dich doch gerne auch direkt an mich unter dagmar.schmidt@bundestag.de
Mit vielen Grüßen
Deine
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.