Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Cannabis-Gesetz. Zunächst brauchen Sie grundsätzlich keine Angst vor der Polizei zu haben.

Dennoch verstehe ich Ihre Frage nach der dringend notwendigen Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel. Auch von vielen Polizeibeamten, Staatsanwälten und Gerichten wurde immer wieder vorgetragen, dass die Entkriminalisierung von Cannabis zu einer Entlastung der ohnehin stark beanspruchten Polizei und Gerichte beitragen kann.

Dem wollen wir mit dem Cannabis-Gesetz Rechnung tragen und konnten uns mit unseren Koalitionspartnern auf ein Vorgehen einigen. In einer Antwort auf eine ähnlich lautende Frage auf dieser Plattform hatte ich geantwortet, dass wir Gesetzgeber eine große Verantwortung dafür tragen, sicherzustellen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf die Gesetze verlassen können und sie rechtssicher und normenklar ausgestaltet sind.

Weiterhin erklärte ich, dass auch mir eine frühere Ansprache der Bedenken gewünscht hätte, die von einigen meiner Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion geäußert wurden. Seit der vergangenen Woche haben wir nun eine Einigung beim Gesetzentwurf erzielen können, sodass wir nun daran arbeiten, den Gesetzentwurf so schnell als möglich zur Abstimmung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dagmar Schmidt, MdB