Warum kommt aus den Reihen der SPD keine belastbare Aussage zum CanG? Ist Ihnen das Image-Desaster für die SPD egal?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich kenne das Statement, dass Sie mit Ihrem Kollegen Wiese veröffentlicht haben. Leider steht da außer "Unser gemeinsames Ziel ist es... auf der Zielgeraden ... guter Dinge..." nichts konkretes.
Warum schafft es Ihre Fraktion nicht auch nur ein einziges Mal zu sagen: "Das kommt so wie es verhandelt wurde! Fertig."?
Ist Ihnen der mit diesem Politik- und Kommunikationsdesaster einhergehende Vertrauensverlust der Bürger in die SPD eigentlich völlig egal?
Sehr geehrter Herr F.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Cannabisgesetz (CanG).
Um Doppelungen zu vermeiden, möchte ich auf meine Antwort vom 05. Februar verweisen, in der ich Ihre Frage vom 04. und 15. Januar gemeinsam beantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.