Wenn die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion nicht blockiert, woran liegt es denn dann, das das CanG nicht auf die Tagesordnung kommt? Die Fraktionspartner sagen das gleiche. Woran scheitert es?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
vielen dank für Ihre ausführliche Antwort vom 15.01.2024. 96% Antwort-Quote auf Abgeordnetenwatch ist super!
Anschließend an diese Antwort von Ihnen stellen sich mir jedoch einige weitere fragen:
1) Wenn es nicht die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion ist wie in den Medien und Social Media berichtet, die dafür sorgt, das das CanG einfach nicht auf die Tagesordnung kommt, woran liegt es dann?
bzw.
2) Wo genau ist da im ganzen Prozess denn gerade der Knoten?
Aufgrund der aus Wählersicht unzureichenden Kommunikation (siehe Emails durch die Hanfverband-Aktion sowie Social Media und auch Nachrichtenportale) muss es doch einen Grund geben, der noch nicht Kommuniziert wurde. Es wurde nicht Kommuniziert, wann das CanG auf die Tagesordnung soll. Hierzu gibt es lediglich Gerüchte. Ebenso scheint es mir so, das der 01.04.24 als der genannte Tag für die Entkriminalisierung jetzt in immer weitere Ferne wandert.
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage und Ihr Engagement in der Sache. Auch darf ich mich für Ihr Lob bedanken, dass Sie mir aussprechen und über das ich mich sehr freue!
Um direkt auf Ihre beiden Anmerkungen bzw. Fragen einzugehen:
Sie haben sicherlich die mediale Berichterstattung verfolgt, dass kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen zum CanG einzelne Mitglieder meiner Fraktion Bedenken hinsichtlich der Einigung vorgebracht haben. Dazu verweise ich auch noch einmal auf meine Antwort vom 15. Januar 2024, die auf dieser Plattform veröffentlicht wurde.
Daraufhin haben sich die betroffenen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion zusammengesetzt, um die bisher erzielten Einigungen und vorgetragenen Bedenken noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen und in Einklang zu bringen. Auch hier verweise ich noch einmal auf meine vorherige Antwort, in der deutlich gemacht habe, dass die Bürgerinnen und Bürger ein rechtssicheres und normenklares Gesetz erwarten und wir dem gerecht werden müssen.
Damit möchte ich den zweiten Aspekt zu Aussagen zum weiteren zeitlichen Ablauf beantworten. Wir hatten einen zeitlichen Fahrplan, der durch die rechtlichen Bedenken vorerst nicht zu halten war, solange sie nicht zweifelsfrei ausgeräumt sind. Nachdem es nun Anfang Februar zu einer Einigung beim Gesetzentwurf gekommen ist, arbeiten wir daran, den Entwurf so schnell als möglich zur Abstimmung zu stellen, damit der ursprüngliche Zeitplan gehalten werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Dagmar Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Diesen Straftatbestand aufzuklären ist allerdings nicht die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sondern der jeweiligen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Sie können beim Deutschen Bundestag die Aufhebung der Immunität der jeweiligen Abgeordneten beantragen.
Für mich bedeutet das, dass Polizei und Staatsanwaltschaft sehr wohl ihrem Auftrag nachkommen. Die Arbeit der Polizei Schleswig-Holstein und der Staatsanwaltschaft kann ich jedoch nicht kommentieren, da ich weder weisungsbefugt bin noch Einsicht in Ermittlungsakten nehmen kann.
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Die Bundesregierung und keines ihrer Mitglieder betreibt Desinformation. Ich halte hingegen die Aussage des Staatsministers für richtig.