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Antwort 04.08.2020 von Daniel Sieveke CDU

(...) Nach meiner Einschätzung ist hier jedoch die kommunale Selbstverwaltung betroffen, so dass ich Sie bitte die Kreisverwaltung vor Ort zu kontaktieren, sofern das Thema noch akut ist. (...)

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Antwort 13.06.2019 von Daniel Sieveke CDU

(...) Ich bin Ihnen daher dankbar, dass Sie die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als unser politisches Hauptanliegen in diesem Kontext benannt haben. Die Shisha-Bars sind sowohl im Zusammenhang mit Clankriminalität auf der politischen Agenda, als auch für sich genommen, weil sie allgemein zu einem Kriminalitätsschwerpunkt zu werden scheinen. (...)

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Antwort 18.02.2019 von Daniel Sieveke CDU

(...) Und ich weiß aus Gesprächen in Düsseldorf, dass sehr viele in der Union hier durchaus im Widerspruch zur Bundeskanzlerin stehen. Da wir hier bei Abgeordnetenwatch ja öffentlich sind, können Sie meinen Widerspruch zur Kanzlerin in dieser Sache gerne so feststellen! (...)

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Antwort 21.11.2018 von Daniel Sieveke CDU

(...) Wir haben gestern (20.11.2018) als CDU und FDP einen Antrag ( https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf ) für das Landesparlament auf den Weg gebracht, der ganz konkrete Punkte enthält, mit denen wir eine echte Erleichterung der Bürger erreichen wollen. Sehr gerne bleibe ich zu diesem Thema mit Ihnen im Kontakt, nutzen Sie z. (...)

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Antwort 17.12.2018 von Daniel Sieveke CDU

(...) Die NRW-Koalition hält an der Möglichkeit der Ingewahrsamnahme für maximal 7 Tage zur Identitätsfeststellung fest. Grundsätzlich besteht ein hohes staatliches Interesse an der Klärung der Identität einer Person; eine entsprechende Pflicht ist auch bereits dem Personalausweisgesetz oder dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu entnehmen. (...)