Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund ist für mich klar: Es besteht Handlungsbedarf, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Ich stehe deshalb für ein AfD-Parteiverbotsverfahren ein.
Die Leistungsrechte in der sozialen Pflegeversicherung sind bundesgesetzlich festgelegt. Das Land hat hier nur begrenzte direkte Gestaltungsmöglichkeiten.
diese Leistungsrechte in der sozialen Pflegeversicherung sind bundesgesetzlich festgelegt. Das Land hier nur begrenzte direkte Gestaltungsmöglichkeiten.
ME/CFS muss als eigenständige Erkrankung betrachtet werden, nicht lediglich als Folgeerscheinung von Long COVID.
Die praktische Ausgestaltung erfolgt derzeit überwiegend auf Ebene der Bundesländer.
Für radioaktive Abfälle gilt in Deutschland bereits ein gesetzlich verankertes Exportverbot.