Frage an Daniela Ludwig von Tino M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Raab,
wenn man dieser Tage die Zeitung oder Onlinemedien studiert kann man sich nur noch wundern. Man könnte fast vermuten, dass langsam aber sicher das Kontroll- und Überwachungsbedürfnis des Staates, vertreten durch auf Zeit gewählte Volksvertreter wie Sie, totalitäre Züge annimmt.
Ich will mich hier nicht mit Hinweisen auf die Onlineüberwachung, Vorratsdatenspeicherung oder Äußerungen unserer Innenminister über die Funktion und den Sinn des Bundesverfassungsgerichts aufhalten – wenngleich auch diese Dinge einer eingehenden Beschäftigung, Analyse und Erklärung bedürfen.
Ich möchte Sie heute vielmehr bitten mir doch zu erklären, warum sich die Politik in den öffentlich rechtlichen Rundfunk einzumischen sucht? Schon 1961 hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erklärt, das Fernsehen dürfe "weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert" werden. So frage ich mich nun, wie Sie mir das Hickhack um den Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, erklären können und warum sich die Union - wie von der FAZ, SZ und anderen berichtet - in die Besetzung von Journalisten einmischen muss? Wieso glaubt der politisch besetzte und von der Union kontrollierte Verwaltungsrat sich ein besseres Urteil über die fachlichen Kompetenzen eines Chefredakteurs machen zu können als der Intendant des Senders? Und falls es eben nicht um eine fachliche Entscheidung ginge, wäre es nicht an der Zeit sich einmal an die Grundsätze von freiem Journalismus, Redefreiheit und letztlich sogar Gewaltenteilung in diesem Staat zu erinnern?
Es ist an der Zeit, gerade in einer Wirtschaftskrise und einem Wahljahr sich auf Grundwerte zu besinnen. Machtspielchen, politische Einflussnahme und Beschneidung von Grundrechten stärken nicht gerade das Vertrauen in unsere Politiker und deren Fähigkeit unser Land voranzubringen!
Ich kann nur sagen es ist was faul im Staate Dänemark!
MfG
Tino Muders
Sehr geehrter Herr Muders,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Die Struktur des Fernsehrates berechtigt auch Politiker dazu, sich zu Personalien zu äußern, insbesondere, wenn es sich um den Verwaltungsrats-Vizepräsidenten handelt. Ob man diese Äußerungen unterstützt, ist eine andere Sache.
"Der Fernsehrat ist eines der Kontrollorgane des ZDF. Er überwacht das Programm, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushalt und wählt den Intendanten. Er nimmt diese Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahr.
Der Fernsehrat besteht aus 77 Mitgliedern, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen vertreten und somit die binnenpluralistische Gesellschaft abbilden.
Dem Fernsehrat gehören an:
je ein Vertreter der 16 Bundesländer, drei Vertreter des Bundes, zwölf Vertreter der Parteien, zwei Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland, zwei Vertreter der Katholischen Kirche in Deutschland und ein Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland.
Auf Vorschlag der jeweiligen Verbände und Organisationen werden von den Ministerpräsidenten berufen:
- je ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft verdi,
- ein Vertreter des Deutschen Beamtenbundes,
- zwei Vertreter der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände,
- ein Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
- ein Vertreter des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft,
- ein Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks,
- zwei Vertreter des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger,
- ein Vertreter des Deutschen Journalisten-Verbandes e.V.,
- ein Vertreter der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft verdi aus dem Fachbereich für Medien,
- vier Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände,
- je ein Vertreter des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages,
- ein Vertreter des Deutschen Sportbundes,
- ein Vertreter der Europa-Union Deutschland,
- je ein Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland und des Naturschutzbundes Deutschland,
- ein Vertreter des Bundes der Vertriebenen und ein Vertreter der Vereinigung der Opfer des Stalinismus.
Weitere 16 Mitglieder werden von den Ministerpräsidenten der Länder benannt. Sie vertreten die Bereiche:
Erziehungs- und Bildungswesen, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Filmwirtschaft, Freie Berufe, Familienarbeit, Kinderschutz, Jugendarbeit, Verbraucherschutz und Tierschutz."
(Quelle: ZDF)
Nach den jüngsten Ereignissen soll nun ein externes Gutachten klären, welche Kriterien der Verwaltungsrat bei der Herstellung des Einvernehmens über die Besetzung eines Direktorenpostens zugrunde legen kann.
Laut ZDF-Staatsvertrag muss der Intendant Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat herstellen, wenn es um die Ernennung eines Chefredakteurs geht.
Vor der Bundestagswahl ist also sehr wahrscheinlich mit keiner neuen Ernennung eines ZDF-Chefredakteurs zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
P.S.:
Darüber hinaus darf ich an dieser Stelle auf einen Zeitungsartikel von vielen verweisen: „DER SPIEGEL 16/2007 vom 16.04.2007, Seite 94: „"Dagoberta" sieht rot“ von Markus Brauck und Jörg Schmitt. Darin geht es u.a. um die enorme Medienbeteiligung der SPD.
Wussten Sie dass die SPD an etlichen Zeitungen, Radiosendern und Druckereien beteiligt ist? Wenn nicht, dann lesen Sie gerne nach.
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Der beste Schutz, um das Bundesverfassungsgericht gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten zu schützen, besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte.
All dies gab es in diesem Ausmaß vorher noch nicht und sollte am besten auch nicht mehr passieren.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.