Wie steht es mit der Brandmauer nach "rechts"?
Sehr geehrter Herr McAllister,
werden Sie tatsächlich mit Frau Melonie eine Allianz eingehen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.
Auf europäischer Ebene haben wir als Europäische Volkspartei und als CDU klare Kriterien für eine politische Zusammenarbeit mit Mitbewerbern festgesetzt. Jeder unserer potentiellen politischen Partner muss sicherstellen, dass er sich (a) an rechtsstaatliche Grundsätze hält, (b) pro-europäisch orientiert ist und (c) an der Seite der Ukraine sowie Israels steht. Nur dann kommt die Prüfung einer Zusammenarbeit in Betracht.
Mit freundlichen Grüßen nach Braunschweig
David McAllister
Weitere Fragen an David McAllister
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
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Die Lohnfindung sollte in der Hand der Tarifpartner und Arbeitsvertragsparteien bleiben. Die Politik sollte hier keinen direkten Einfluss haben.