Moin Herr Rohde - wie werden Sie sich in der Abstimmung zu einem verbindlichen Lobby Register verhalten insbesondere was den exekutiven Fußabdruck betrifft?
Sehr geehrter Herr Werner,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Lobbyregister vom 01. August dieses Jahres, die ich Ihnen natürlich gerne beantworte.
Zunächst: Es ist selbstverständlich legitim, wenn sich Verbände oder Initiativen für ihre Ziele einsetzen und dafür auch Kontakt zur Politik suchen - problematisch ist es aber, wenn es dabei keine Transparenz gibt. Wie Sie wissen, sind zu Beginn dieses Jahres mehrere Korruptionsskandale in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekannt geworden, die sogenannte Masken- sowie die Aserbaidschan-Affäre. In der Folge hat die CDU sich endlich bereit erklärt, unserer bestehenden Forderung nach der Einführung eines Lobbyregisters zuzustimmen. Das Gesetz haben wir im Bundestag bereits im Frühjahr dieses Jahres beschlossen. Das begrüße ich sehr.
Lobbyisten müssen ab dem 01. Januar 2022 umfassende Angaben beim Bundestag dazu machen, wer sie sind, wofür sie eintreten und wer sie bezahlt. Davon ist auf Druck der SPD nicht nur Lobbyismus gegenüber Bundestagsabgeordneten betroffen, sondern auch gegenüber der Bundesregierung. Außerdem gilt für sie ein Verhaltenskodex. Wer sich nicht korrekt registriert, dem droht ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro. Verstöße gegen den Verhaltenskodex veröffentlichen wir im Lobbyregister.
Der sogenannte exekutive Fußabdruck hat es leider nicht ins fertige Gesetz geschafft, denn hier haben CDU und CSU absolut blockiert. Wir als SPD wollten, dass nicht nur die Lobbyisten selbst sich registrieren, sondern auch alle Lobbykontakte und -stellungnahmen zu einzelnen Gesetzesvorhaben offengelegt werden müssen. Dieses hohe Maß an Transparenz hätte genau gezeigt, wer wo wann wozu Einfluss nimmt. Das wollten CDU und CSU offensichtlich nicht. Das ist für mich unverständlich.
Ich selbst veröffentliche übrigens bereits seit Beginn meiner Zeit im Deutschen Bundestag Informationen zu allen meinen Gesprächen mit Lobbyisten auf meiner Homepage. Sie finden die Liste auf www.dennisrohde.de/glaeserner-abgeordneter unter dem Reiter "Treffen mit Lobbyisten".
Ich hoffe, ich habe Ihnen mit diesen Informationen helfen können und danke Ihnen noch einmal herzlich für Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Rohde
Weitere Fragen an Dennis Rohde
Dabei bleibt im Monitoring die Betrachtung der einzelnen Sektoren natürlich erhalten. Ein Aufweichen der Klimaziele wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben.
Ich gehe davon aus, dass über die Angemessenheit der Arbeitszeit von Bundesbeschäftigten im Rahmen der nächsten Tarifverhandlung bzw. einer möglichen Besoldungsanpassung im Jahr 2025 zu diskutieren sein wird.
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