Angesichts der unverhohlenen Drohungen von Putin auch gegenüber EU-Länder wie Schweden und Finnland, wie lange will die Bundesregierung noch ein Appartement-Politik fahren?
Sehr geehrter Herr Yang G., die Bundesregierung hat - zusammen mit den europäischen und in Absprache mit den internationalen Partnern - sehr scharfe Wirtschaftssanktionen gegenüber der Russischen Föderation verhängt und steht natürlich auch solidarisch an der Seite von Ländern wie Schweden und Finnland. Mit freundlichen Grüßen
Team Janecek
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.
Die Stärkung der Rechte und die Wahrung berechtigten Interessen von Verbraucher*innen sind für uns als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein besonders wichtiges Anliegen.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.