Sehr geehrte Herr Janecek, in Meldungen werden die Verbindungen Lobbyorganisationen "Agora" zum Wirtschaftsministerium erwähnt, das diese Organisation finanziell fördert. Ist der Wirtschaftsausschuss
Sehr geehrter Herr Janecek,
sind Sie persönlich oder der gesamte Wirtschaftsausschuss des Bundestages über die genaue Finanzierung der Lobbyorganisation Agora informiert? Ist dabei sichergestellt, dass hinter verschiedenen Stiftungen keine privaten wirtschaftlichen Interessen stehen? Wie wird das regelmäßig kontrolliert?
Lieber Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Dieter Janecek, die wir gerne für ihn beantworten möchten.
Informationen über die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an die Denkfabrik Agora Energiewende vergebenen Aufträge und Zuwendungen finden Sie frei zugänglich auf dieser Website: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Meldung/2023/20230509-veroffentlichung-der-zuwendungen-des-bmwk.html
Die aufgeführten Verträge und Projekte betreffen mehrheitlich vorangegangene Legislaturperioden und beruhen damit auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen.
Neben derartigen projektbezogenen staatlichen Fördermitteln wird die Denkfabrik Agora Energiewende durch private Stiftungen finanziert. Diese Stiftungen dürfen keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen, da sie gemeinnützig sind. Diese Stiftungen verfolgen unter anderem den Klimaschutz und eine auf Klimaschutz ausgerichtete Energiepolitik als zentrale Ziele.
Das BMWK überprüft stets die Finanzierungsquellen aller Organisationen, die Anträge auf staatliche Fördermittel stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Janecek
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